Volksbegehren

29.03.2019

Während des Eintragungszeitraum vom 25. März bis zum 1. April 2019 können folgende Volksbegehren unterschrieben werden:


CETA-Volksabstimmung
Für verpflichtende Volksabstimmungen

Die Eintragung kann zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 25. März: 8.00 - 20.00 Uhr
Dienstag, 26. März: 8.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch, 27. März: 8.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag, 28. März: 8.00 - 20.00 Uhr
Freitag, 29. März: 8.00 - 16.00 Uhr
Samstag, 30. März: 8.00 - 10.00 Uhr
Montag, 1. April: 8.00 - 16.00 Uhr

Für die Eintragung ist ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen. Stimmberechtigt sind all jene, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.