Verzeichnis der Geschworenen und Schöffen für die Jahre 2021 und 2022

12.05.2020

Gemäß § 5 Abs. 1 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990, BGBl. Nr. 256/1990 idgF, hat der Bürgermeister jedes zweite Jahr 0,5 % der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen durch ein Zufallsverfahren zu ermitteln und in einem Verzeichnis zu erfassen. Das so erstellte Verzeichnis ist sodann einem Auflegungsverfahren zu unterziehen.

Die öffentliche Auslosung findet am Freitag, den 22.05.2020 um 09.00 Uhr im Gemeindeamt Mellau statt. 
Das Verzeichnis der ausgelosten Personen liegt von Freitag, 22.05.2020 bis Freitag, 05.06.2020 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mellau zur öffentlichen Einsicht auf.

Jedermann kann innerhalb dieser Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§§ 1 bis 3) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Die eingetragenen Personen können überdies in gleicher Weise einen Befreiungsantrag (§ 4) stellen. Der Bürgermeister Tobias Bischofberger